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Eine Klägerin behauptete, dass ein Teil ihres "Vermögens", welches ihren Vermögensfreibetrag mit 1200 Euro überstieg, ihrer Tochter gehören würde.  Das Geld wäre von Verwandten zur Geburt ihrer Tochter geschenkt worden. Der heute Vierjährigen würde ebenfalls ein Freibetrag zustehen.

Das Jobcenter hatte der Frau und ihrer Tochter keine "Hartz-IV"-Leistungen bewilligt.
Das oberste Sozialgericht entschied nun, dass lediglich der Freibetrag der Mutter zu berücksichtigen sei, da das Geld allein auf dem Sparbuch der Mutter liege. (Az.: B 4 AS 79/08 R).

Dabei fiel mir so nebenbei auf, dass der Vermögensfreibetrag pro Lebensjahr eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers innerhalb der letzten zwei Jahre klammheimlich von 200 Euro pro abgeschlossenem Lebensjahr auf 150 Euro "geschrumpft" wurde.

Hier noch einmal die Fakten:
Minderjährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen derzeit höchstens ein "Vermögen" von 3100 Euro besitzen. Erwachsenen  150 Euro pro Lebensjahr, mindestens aber auch 3100 Euro??? Wenn nicht, wer gibt es ihnen dann? Hinzu kommen Freibeträge für die Altersvorsorge.

Aber Vorsicht! Sowie Schluss ist mit Arbeitslosengeld, und Grundsicherungsrente (auch ergänzend) bezogen wird, schrumpft der Freibetrag auf lumpige 3000 Euro insgesamt, damit keiner übermütig wird.
Da bleibt dann nur noch  Billiggebiss und Opa's Hörtrichter statt Hörgerät.

Zusammenleben mit Verwandten ist noch kein gemeinsames Wirtschaften!

Nachdem  einem HartzIV-Empfänger die erbettelten Groschen vom Amt als VERDIENST gegengerechnet wurden, scheint es mir sinnvoll, die wichtigsten Informationen für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen und Grundsicherungsempfänger in Kurzform zu veröffentlichen.
Dafür gibt es bei mir jetzt die Rubrik "HartzIV-Spezial"

Ein Arbeitsloser/Grundsicherungsempfänger hat den Anspruch auf folgende Leistungen:

Die Wohnungskosten incl. aller Umlagen und Heizung werden in angemessener Größe in Höhe des Mittelwertes des Mietenspiegels von der Arge bezahlt.

Dazu erhält der Haushaltsvorstand z.Zt. 358 Euro für den gesamten Lebensunterhalt einschließlich Strom, Telefon, Bekleidung, Fahrgeld, Praxisgebühr u.s.w. und allen Anschaffungen. Familienmitglieder hingegen erhalten weniger- Kinder sogar so wenig, dass eine ausreichende Ernährung und Bekleidung unmöglich ist.

Amtliche Aufschlüsselung dieser horrenden Summe: HIER
Aktuelle Informationen dazu auch HIER

Viele HartzIV-Grundsicherungsempfänger wissen nicht, dass sie bei der Antragstellung bei der ARGE auch einen Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren GEZ stellen können - auch die, die nur ergänzend Geld von der ARGE bekommen. Diese Anträge hat die Arge vorrätig und muss sie abstempeln.

Dennoch ist eine vernünftige Ernährung und auch die Pflege sozialer Kontakte mit dem, was ein HartzIV-Empfänger zur Verfügung hat, nur schwer möglich.

Wer das bezweifelt,  dem empfehle ich den Selbstversuch!

Noch dazu soll er sich um einen Arbeitsplatz bemühen, was auch Geld kostet; allein um ständig Job-Anzeigen lesen zu können, muss man erst einmal an sie rankommen - Zeitungen sind teurer, als der im Budget vorgesehene Posten. Ganz abgesehen von Unterlagenerstellung, Porto, Fahrt zu Vorstellungsgesprächen etc.

So versuchen viele HartzIV-Empfänger, sich etwas dazuzuverdienen.

Jeder HartzIV-Empfänger hat einen Freibetrag von 100 Euro, den er zusätzlich verdienen und behalten darf. Von allen Einnahmen, die darüber liegen darf er bis zu einer Obergrenze von 500 €  brutto 20% des Bruttoeinkommens zusätzlich behalten. Von allem was über 500 € brutto liegt bis zu 800 €, darf er 10% behalten.

Beispiel: Wenn er 800 € dazu verdient, darf er  100 €,

zuzüglich 20% von den verbleibenden 400 € =    80 €
zuzüglich 10% von den restlichen 300 € =           30 €
zu seinen normalen Bezügen behalten, d.h.        210 €, der restliche Verdienst von 590 €  wird den Bezügen gegengerechnet.

Deshalb lohnt es sich immer, auch noch so kleine Jobs anzunehmen, da sie meistens besser bezahlt sind, als die 1-Euro-Jobs.

Für Grundsicherungsempfänger die nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (z.B. Rentner) sieht die Lage etwas düsterer aus; ihnen steht kein fester Freibetrag zur Verfügung und sie dürfen nur 30% von allem, was sie dazuverdienen, behalten.

Was auch noch von Interesse ist:

Vermögen darf ein Arbeitsloser im Werte von ALT 200 € / NEU 150 € pro abgeschlossenem Lebensjahr haben.

Ein Grundsicherungsempfänger der nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (z.B. Rentner) hingegen, darf nur noch 3000 €  Rücklagen insgesamt haben.
Denn merke, wenn du alt und krank bist, nichts mehr hinzuverdienen kannst, sollst du das auch richtig zu spüren bekommen.
Soviel zu unserem Sozialstaat.

Informationen zu allen Fragen bezüglich HartzIV und Grundsicherung gibt es bei

tacheles-sozialhilfe

Was nun den Bettler betrifft, dem eine übereifrige Beamtin seine bei Sturm und Kälte zusammengebettelten Groschen wieder abnehmen wollte, so ergibt sich die Frage, woher sie eine Berechtigung dazu ableitete?

Allein zum Hinweis darauf, dass er die erbettelte Summe beim Amt hätte melden müssen, ist sie berechtigt gewesen.

Wie jemand im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ein Zusatzeinkommen  erlangt, ist allein seine Sache.
Laut Hinweis des Sozialministeriums soll es grundsätzlich bei freiwilligen Zuwendungen bis 50 € keine Kürzungen geben. Darüber hinausgehend würde in diesem Fall die oben erwähnte 30% Regelung für Grundsicherungsempfaänger zur Anwendung kommen, wenn man es denn darauf angelegt hat, Arme ihre Armut auch richtig spüren zu lassen! Geiz und Missgunst soll ja geil sein!

In vorliegenden Fall hat die Beamtin entweder ihre Inkompetenz demonstriert, oder durch ein Machtspielchen ihre unsoziale Haltung! Erbärmlich ist in diesem Fall nicht der Bettler!

Madame Federkiel unterscheidet übrigens sehr genau, zwischen aggressiven (oftmals jungen) Bettlern, und Menschen, denen es ganz bestimmt nicht leicht fällt, auf diese Weise zu etwas Geld zu kommen. Ich spende im Allgemeinen nicht Geld, sondern Lebensmittel.

Sobald sich irgendwelche Änderungen im Arbeitslosen- und Sozialhilferecht ergeben, werde ich darauf in dieser Rubrik aufmerksam machen!

Höchste Zeit für Hartz IV-Empfänger in Hamburg einen Überprüfungsantrag des Leistungsbescheides über die KDU von Juli 2007 bis Oktober 2008 nach §44 SGB X  zu stellen.

Seit die ARGE ab Juli 2007 Die Nettomiete, orientiert am Mittelwert des Mietenspiegels, plus Umlagen zahlen muss, hat Hamburg beim Wassergeld getrickst. Da fast alle Haushalte eigene Wasseruhren haben und deshalb der Wasserverbrauch nicht mehr über den Vermieter abgerechnet wird, gestand man dem Haushaltsvorstand nur eine Pauschale von € 17 p.M. zu. Wer mehr verbrauchte, musste das aus seinem Haushaltsbudget berappen.
Damit ist jetzt Schluss, wie ich einer Information des Vereins MIETER HELFEN MIETERN im Internet entnehmen konnte.

Juni 2008/  Von MIETER HELFEN MIETERN
Der Bundesrechnungshof hat die Praxis des bisherigen Pauschalisierungsverfahren für die Wasserkosten moniert. Aus diesem Grund wurde die Wasserkostenpauschale für SGB II-Leistungsberechtigte jetzt in Hamburg mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Wasserkosten werden nunmehr in tatsächlicher Höhe von der ARGE übernommen.

Günstig ist diese Neuregelung für alle diejenigen, die mit der Pauschale bislang nicht auskamen, da sie mehr als den Hamburger Durchschnitt (45 m3) verbrauchten. Marc Meyer, Jurist von Mieter helfen Mietern (MhM) rät diesen ALG II – Beziehern: „Verlangen Sie von Ihrer ARGE die sofortige Anwendung der neuen Weisungslage. Warten Sie nicht bis diese erst mit dem nächsten Weiterbewilligungsbescheid umgesetzt wird.“